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Deutsches und schweizerisches Scheidungsrecht / Familienrecht - Rechtsberatung durch Scheidungsanwältin in Zürich Schweiz 

 

Das deutsche Familienrecht bzw. Scheidungsrecht weist prägnante Unterschiede zum schweizerischen Familienrecht bzw. schweizerischem Scheidungsrecht auf. Vor der Einreichung einer Scheidungsklage in Deutschland oder in der Schweiz empfiehlt sich daher eine Rechtsberatung durch in beiden Rechtsgebieten (deutsches Familienrecht / schweizerisches Scheidungsrechtverzierten Scheidungsanwalt / Scheidungsanwältin.

 

Scheidungsvoraussetzungen Schweiz / Deutschland

Anders als in England gibt es in der Schweiz keine Prüfung der Schuldfrage bei einer Scheidung. Auch in Deutschland wurde das ehemals im deutschen Scheidungsrecht geltende Schuldprinzip abgeschafft.

Das schweizerische Familienrecht / Scheidungsrecht verfügt über drei Arten von Scheidungsarten:

1) einvernehmliche Scheidung. Beide Ehegatten möchten geschieden werden.


2)Einigkeit über die Scheidung, Teileinigkeit über die Scheidungsfolgen. Beide Ehegatten besitzen den Scheidungswillen, können sich aber über einige Scheidungsfolgen wie z.B. den Unterhalt oder das Sorgerecht für die Kinder nicht einigen.


3)Uneinigkeit über den Scheidungswillen. Einer der Ehegatten möchte sich nicht scheiden lassen. Somit kann erst nach Einhaltung der zweijährigen Trennungszeit die Scheidung durch einen der Ehegatten eingereicht werden.

 

Deutschland - im deutschen Scheidungsrecht - Scheitern der Ehe
In Deutschland ist nach dem deutschen Familienrecht das Scheitern der Ehe einziger Scheidungsgrund (§§ 1565, 1566 BGB) für eine Scheidung. Nach § 1565 BGB gilt eine Ehe als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

 

Scheidungskonvention - im schweizerisches Scheidungsrecht

Bei der einvernehmlichen Scheidung in der Schweiz nach Art.111 ZGB ist erste Voraussetzung die Vorlage einer "gemeinsamen Scheidungserkärung", welche von beiden Ehegatten zu unterzeichnen ist. Dieses gemeinsame Scheidungsbegehren muss neben den Namen und Wohnort der Parteien auch eine umfassende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (nachehelicher Unterhalt, Besuchsrecht der Kinder, Obhutsrecht / Sorgerecht der Kinder (Kinderbelange), berufliche Vorsorge etc.), den gemeinsamen Anträgen über die Kinder, diversen Belegen, Datum und die Unterschrift der Parteien enthalten. Ein Nachweis über die Zerrüttung der ehelichen Verhältnisse ist nicht erfordderlich. 

 

Eheschutzverfahren

Die Folgen des Getrenntlebens können in der Schweiz gerichtlich geregelt werden. Dies muss durch einen der Ehegatten beim Gericht beantragt werden. Grundsätzlich wird die Benutzung der bisherigen Familienwohnung, die Anordnung der Gütertrennung, die Zusprechung eines Vorsorgeunterhalts sowie die Obhut und das Besuchsrecht für die gemeinsamen Kinder durch den Richter geregelt.

Auch in Deutschland kann für die Zeit der Trennung beim Familiengericht ein Trennungsunterhalt, die Familienwohnung zur alleinigen Benutzung und die Zuweisung von Haushaltsgegenständen beantragt werden. In beiden Ländern haben die getrennten Eheleute ein Auskunftsrecht über das Einkommen und das Vermögen des anderen Ehegatten. 
Hinzuweisen ist auf die Tatsache, dass in Deutschland die Zahlung des Trennungsunterhalts nicht durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden kann.

 

Internationales Privatrecht - Scheidung bei Ausländern - Internationale Scheidung -Zuständigkeit Schweizerischer Gerichte 

Schweizerischen Scheidungsrechts

Gemäß des Internationalen Privatrechts ist eine Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts am schweizerischen Wohnsitz der Parteien für die Scheidung gegeben (Art. 59 IPRG). Das für die Scheidung zuständige Gericht ist grundsätzlich auch für die Entscheidung der Nebenfolgen (Unterhalt, Familienwohnung etc.) zuständig. Allerdings gibt es aufgrund diverser Staatsverträge von diesem Grundsatz zahlreiche Ausnahmen. So gilt z.B. hinsichtlich des Ehegattenunterhalts und des Kinderunterhalts das LugÜ (Luganer Übereinkommen) zu beachten. Im Art.5 dieses Übereinkommens ist die Einschränkung für den Fall enthalten, dass sich die Scheidungszuständigkeit nur aus der Staatsangehörigkeit eines der Ehegatten ergibt.

Art.10 IPRG ist ebenfalls eine wichtige Vorschrift im Zusammenhang der Zuständigkeit schweizerischer Gericht für vorsorgliche Massnahmen. Nach dieser Regelung dürfen schweizerische Gerichte vorsorgliche Massnahmen treffen, selbst wenn die eigentliche Scheidungsklage vor einem ausländischen Gericht (z.B. in Deutschland) rechtshängig ist.

Wurden im Ausland im Rahmen der Scheidungsklage und des späteren Scheidungsurteils keine Regelung hinsichtlich etwaiger Scheidungsfolgen wie beispielsweise den Alimenten, getroffen, kann das schweizerische Gericht gemäß Art. 62 IPRG eine Ergänzung des lückenhaften Urteils vornehmen, soweit dieses Scheidungsurteil in der Schweiz anerkannt wird.

 

Deutsches Familienrecht - Rom - III-Verordnung

Grundsätzlich hat das deutsche Familienrecht im Jahr 2012 eine markante Veränderung durchlaufen. Anstelle des deutschen Scheidungsrechts ist in Deutschland, sowie in verschiedenen anderen Staaten der EU die Rom-III-Verordnung getreten.

Die deutschen Gerichte sind z.B. bei internationalen Scheidungen dann zuständig, wenn beide Ehegatten bei Einreichung der Scheidungsklage in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bzw. sofern die Ehegatten bei Scheidungseinrichung keinen gemeinsamen Aufenthalt mehr haben, aber einer der Ehegatten in Deutschland noch seinen Aufenthalt hat. Grundsätzlich können die Eheleute beispielsweise durch Ehevertrag auch das anzuwendenden Recht wählen (da Recht des gemeinsam gewöhnlichen Aufenthalts oder des letzen gewöhnlichen Aufenthalts).

Soweit einmal die Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet ist, folgt daraus auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für alle anderen Familiensachen wie Unterhaltssachen, Güterrechtssachen etc.

 

Bitte beachten Sie, dass diese Angaben nur allgemein gehalten sind und es in jedem Fall eine konkrete und sachbezogene Beratung für jedes Mandat benötigt.

 


Ehetrennung

In manchen Fällen ist die Einreichung der Scheidungsklage ohne Einhaltung einer Trennungs-zeit sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz möglich.

Mediation

Nicht immer müssen die Ehepaare eine Klage auf Scheidung beim Gericht einreichen. Bei einer Mediation kann außergerichtlich nach Lösungen gesucht werden.

Scheidungsklage

Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Termin. Gerne beantworte ich Ihre Fragen und kläre mit Ihnen gemeinsam die richtigen Schritte.

Scheidungsanwältin Zürich, Schweiz

Stanislava Wittibschlager

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